Neue elektronische Widerrufsfunktion im Online-Handel

Für Online-Händler besonders relevant ist die Einführung von § 356a BGB („Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen“).

Künftig gilt:

Bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, muss der Unternehmer sicherstellen, dass Verbraucher über eine klar erkennbare Widerrufsfunktion den Vertrag elektronisch widerrufen können.

Die Funktion muss:

• gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein,

• während der gesamten Widerrufsfrist verfügbar sein,

• technisch so ausgestaltet sein, dass die Erklärung unmittelbar abgegeben werden kann.

Ergänzend betrifft § 356e BGB das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen.

Inkrafttreten

Die neuen Regelungen zur Widerrufsfunktion treten am 19. Juni 2026 in Kraft.

Hintergrund ist die Umsetzung der
Richtlinie (EU) 2023/2673
(Art. 2 Abs. 1 S. 2), abrufbar unter:
https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2023/2673/oj/deu

Datenschutzrechtliche Bedeutung

Die elektronische Widerrufsfunktion bedeutet:

• Verarbeitung zusätzlicher personenbezogener Daten (Widerrufserklärungen),

• ggf. Anpassung von Datenschutzerklärung und Verarbeitungsverzeichnis,

• Überprüfung von Löschfristen,

• Sicherstellung einer revisionssicheren Dokumentation.

Zudem sollten technische Prozesse (z. B. Ticket-Systeme, CRM, Shop-Software) rechtzeitig angepasst werden.

Änderungen im Behandlungsvertragsrecht

Begriffliche Klarstellung: „Behandlungsakte“

In § 630f BGB wird der Begriff „Patientenakte“ durch „Behandlungsakte“ ersetzt.

Damit stellt der Gesetzgeber klar: Die Dokumentationspflicht betrifft alle Behandler, nicht nur Ärzte. Entsprechend werden auch § 27b SGB V und § 341 SGB V

angepasst.

Anpassung des Auskunftsanspruchs (§ 630g BGB)

§ 630g BGB wird an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst – zumindest in der Auslegung des deutschen Gesetzgebers.

Hier geht es insbesondere um den Anspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsakte.

Änderung in der Maritime-Medizin-Verordnung

Auch § 11 Abs. 2 Maritime-Medizin-Verordnung wird entsprechend angepasst.

Inkrafttreten

Die Änderungen zu §§ 630f, 630g BGB, SGB V und Maritime-Medizin-Verordnung traten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Datenschutzrechtliche Relevanz im Gesundheitsbereich

Für Praxen, MVZ, Kliniken und sonstige Behandler bedeutet dies:

• Überprüfung interner Richtlinien und Dokumentationsmuster,

• Anpassung von Informationspflichten,

• Überprüfung von Prozessen zur Akteneinsicht,

• ggf. Anpassung von AV-Verträgen mit Praxissoftware-Anbietern,

• Sensibilisierung des Personals.

Gerade der Auskunftsanspruch nach § 630g BGB steht in enger Wechselwirkung mit Art. 15 DSGVO. Hier ist eine saubere Verzahnung beider Anspruchsgrundlagen erforderlich.

Handlungsempfehlung

Für Online-Händler:

• Rechtzeitige technische Umsetzung der Widerrufsfunktion bis Juni 2026

• Prüfung datenschutzrechtlicher Dokumentation

Für Behandler & Einrichtungen im Gesundheitswesen:

• Anpassung interner Prozesse und Dokumentationsrichtlinien

• Überprüfung der Verfahren zur Akteneinsicht