Alle Informationen über Organtransplantationen in Deutschland werden künftig zentral gesammelt. Der Bundestag beschloss am 7.7.2016 die Einrichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters (BT-Drs. 18/8209). Erstmals werden damit die Daten von Organspendern und -empfängern zentral gebündelt und miteinander verknüpft – von der Organentnahme bis zur Nachbetreuung nach einer Transplantation.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD), Prof. Dr. Thomas Petri, hatte Mängel bei einer flächendeckenden Prüfung von Krankenhäusern festgestellt. So wurden z. B. externe Dienstleister mit der Vernichtung von Altakten und Röntgenbildern beauftragt, die die Regeln des Bayerischen Krankenhausgesetzes nicht beachteten. Der LfD teilte nun mit, dass die Krankenhäuser an der Beseitigung der Mängel arbeiteten.
Vor dem LAG Düsseldorf fand am 6.7.2016 in der Sache 4 Sa 191/16 zur Videoüberwachung in einem Lagerraum die mündliche Verhandlung statt. Das LAG hat eine weitere Sachaufklärung verlangt, die Art und Umfang der Videoüberwachung darlegt.
Das BAG hat (U. v. 12.7.2016 – BAG Aktenzeichen 9AZR79114 9 AZR 791/14; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass der Arbeitnehmer das Recht hat, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ BETRVG § 83 Abs. BETRVG § 83 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.
Die Art. 29-Datenschutzgruppe hat das EU-US-Privacy-Shield-Abkommen vorerst gebilligt. Ab dem 1.8.2016 können sich Unternehmen beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die Liste registrieren und eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen.
Das OVG Schleswig hat (B. v. 27.7.2016 – 2 MB 11/16; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage steht. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaubt.
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