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Datenschutz in der Arztpraxis

Der Umgang mit Informationen von und über Patientinnen und Patienten ist immanenter Bestandteil ärztlicher Tätigkeit. Nicht nur im Zuge der fortschreitenden „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ sind Ärztinnen und Ärzte daher gehalten, den Schutz von Patienteninformationen sicherzustellen. Neben der ärztlichen Schweigepflicht, die der Wahrung des Patientengeheimnisses dient, sind Bestimmungen des Datenschutzrechtes zu beachten.

Selbst-Check für Arztpraxen

Bei der Verarbeitung von Patientendaten in einer Arzt-/Zahnarztpraxis sind nicht nur die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes {BDSG) und küntig der EU-Datenschutzgrundverordnung , sondern zudem die besonderen Anforderungen der „ärztlichen Schweigepflicht" zu be­achten. Die Anforderungen an den Schutz des Patientengeheimnisses sind hoch. Es gilt, viele Fehlerquellen zu bedenken. Nicht nur Ärzte/Zahnärzte,sondern auch die Mitarbeite­ rinnen und Mitarbeiter der Praxis tragen die Verantwortung. Und das nicht nur als Angestellte, sondern eben auch persönlich, da Verletzungen des Privatgeheimnisses eben eine Straftat darstellen könnten.

Betriebsübergang bei Weiterführung einer Arztpraxis

Von einem Betriebsübergang i.S. des § BGB § 613a BGB ist bei Weiterführung einer Arztpraxis auszugehen, wenn innerhalb der bisherigen Praxisräume die bestehende fachärztliche Ausrichtung beibehalten wird, die vorhandenen medizinischen und technischen Einrichtungen, wie unter anderem Röntgenanlage, EKG-Gerät, Instrumente sowie die Patientenunterlagen weitergenutzt werden und durch organisatorische sowie personelle Vorkehrungen der bisherige Patientenkreis gezielt weiter an die Praxis herangeführt wird.

Kontrollen zur EU Datenschutz-Grundverordnung angekündigt

Der Präsident des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, hat im Rahmen seines Vortrages zum 5. Münchner Datenschutztag angekündigt, dass seine Behörde schon in diesem Jahr mit unangekündigten Kontrollen bei Unternehmen beginnen wird. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob sich die Unternehmen rechtzeitig und ausreichend auf die DS-GVO vorbereiten.

Kritische IT-Infrastrukturen im Gesundheitswesen nun definiert

Nach dem neuesten Referentenentwurf des BMI (Bundesministerium des Innern) ist nun endlich festgelegt, was der Gesetzgeber mit „kritischen Infrastrukturen“ meint. Diese Festlegung ist wichtig, da über sie definiert wird, für welche Unternehmen das BSI-Gesetz überhaupt gültig ist. Nach diesem Referentenentwurf wird vorgeschlagen, dass Krankenhäuser mit mindestens 30.000 vollstationären Fällen pro Jahr als kritische Infrastrukturen zu betrachten sind. Doch was hat dies für Häuser dieser Größenordnung zur Folge?

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