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DSK-Beschluss zur Abfrage des Impfstatus' durch Arbeitgeber

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat einen aktuellen Beschluss veröffentlicht, der die Regelungen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes verdeutlicht. Dabei wurde insbesondere herausgestellt, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Impfstatus von Beschäftigten ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich nicht verarbeiten dürfen -auch nicht im Rahmen der COVID-19-Pandemie.

Beim "Impfstatus" von Beschäftigten handelt es sich um Gesundheitsdaten und damit um eine besondere Kategorie von Personendaten. Deren Verarbeitung ist grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise gestattet. In Einzelfällen ist eine Verarbeitung der Gesundheitsdaten zum "Impfstatus" nur aufgrund der bekannten gesetzlichen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes gestattet, also für Krankenhäuser, Arztpraxen, KiTas etc.. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, was diese Erlaubnis zur "Verarbeitung" detailliert bedeutet. Das Recht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf Verarbeitung in diesen gesetzlich legitimierten Fällen bedeutet nur, dass ein Recht zur Erhebung besteht. Damit geht keinesfalls eine Bekanntgabepflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einher. Dies bedeutet lediglich, das Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen über den Impfstatus verarbeiten (also erfassen, speichern etc.) dürfen.

Eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten dieser Art ist natürlich grundsätzlich auch auf der Grundlage einer Einwilligung möglich. Und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber könnten bei einer Impfstatusabfrage auch deutlich darauf hinweisen, dass die Bekanntgabe des Impfstatus freiwillig sei. Jedoch bestehen aufgrund des zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie ihren Beschäftigten bestehenden Über-/Unterordnungsverhältnisses bzw. des einhergehenden Abhängigkeitsverhältnisses regelmäßig berechtigte Zweifel an der Freiwilligkeit und damit an der Rechtmäßigkeit der Einwilligung. Im Zweifel müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch in der Lage sein, die Freiwilligkeit einer Einwilligung nachzuweisen.

Was muss bei der Verarbeitung der Imfpdaten der Beschäftigten unbedingt beachtet werden?

- Der Grundsatz der Datenminimierung muss eingehalten werden. Wenn allein die Abfrage schon den gewünschten Zweck erfüllt (Awareness), dürfen die Daten danach nicht gespeichert werden. Kopien von Impfausweisen oder ähnlichen Bescheinigungen oder Kopien dürfen keinesfalls in die Personalakten übernommen werden. Hier reicht der Hinweis aus, dass sie vorgelegt wurden.
- Wenn der Zweck der Verarbeitung dieser Daten auch durch andere Mittel erreicht werden kann, die keine Verarbeitung dieser Daten erforderlich machen, so sind diese Mittel vorzuziehen. So könnte z. B. auf eine umfassende Erhebung unter allen Beschäftigten -die aus o. g. Gründen ohnehin nie vollständig wäre- durchaus auch verzichtet werden, wenn diese Verarbeitung nur dazu dienen sollte, ungeimpfte Beschäftigte zur Impfung aufzufordern oder zum Testen zu verpflichten.
- Sobald der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist, müssen diese Daten gelöscht werden.

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