Auch Selbstaufnahmen vor unbefugter Weitergabe geschützt
Intimbilder und solche, die die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellen, sind vor der unbefugten Verbreitung nach § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB geschützt. Das gilt auch dann, wenn die abgebildete Person sie selbst gemacht hat. Das hat der Bundesgerichtshof am 29.07.2020 erstmals höchstrichterlich entschieden.
Ein Angeklagter hatte sich unter anderem Aktbilder von Kindern verschafft, die diese selbst hergestellt und ihm überlassen hatten. Diese Aufnahmen verbreitete er ohne deren Einwilligung weiter. Das Landgericht Paderborn verurteilte ihn dafür wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB. Dagegen wehrte sich der Täter vor dem BGH: Er meinte, dass nur die Weitergabe von Fotos, die von ihm oder einem Dritten gemacht worden sind, strafbar sei - nicht aber, wenn das Kind sich selbst fotografiert habe. Die Karlsruher Richter folgten ihm nicht, sondern verwarfen seine Revision. Zur Begründung legten sie die Strafvorschrift ausführlich aus. Â
Dem BGH zufolge bezieht sich die Nr. 4 des § 201a Abs. 1 StGB nur auf Bilder aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich oder solche, die die Hilflosigkeit der abgebildeten Person zur Schau stellen. Ein Bezug auf den Hersteller der Aufnahme sei nicht erkennbar.
Der Zweck der Regelung sei es, allein die Weitergabe solcher Bilder zu einem späteren Zeitpunkt zu sanktionieren. Die Verbreitung der Aufnahme begründe einen eigenständigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person, weil darin ein Vertrauensmissbrauch liege. Unabhängig davon, wie die Bilder entstanden seien und wer sie gemacht habe, solle die Weitergabe verhindert werden, so die Karlsruher Richter.
