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Patienten haben Anspruch auf Patientenakte als PDF-Datei

Als Ausfluss des verfassungsrechtlich gewährten Anspruchs auf informationelle Selbstbestimmung haben betroffene Personen jederzeit das Recht auf Einsicht in die zu ihrer Person verarbeiten (also gespeicherten) Daten. Diesem Anspruch ist der Gestzgeber auch 2013 mit dem sog. Patientenrechtegesetz nachgekommen und hat dies im § 630 g BGB verankert. Darüber hinaus gewähren natürlich auch die DS-GVO und vor ihr das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Betroffenen ein Auskunftsrecht und eine Kopie der Daten. Gemäß § 630 g BGB haben Patienten auch einen Anspruch auf eine elektronische Abschrift ihrer Patientenakte. Nach dem aktuellesten Gerichtsurteil (LG Dresden - 6 = 76/20 vom 29.05.2020) in dieser Frage haben Patienten allerdings das Recht auf kostenlose Bereitstellung Ihrer Patientenakte im PDF-Format.

LAG BB - Keine Pflicht zur Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner

Arbeitnehmende sind nicht dazu verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitszeitsystems die Arbeitszeit per Fingerabdruck-Scanner erfassen zu lassen. Da es sich um die Verarbeitung biometrischer Daten handelt, bedarf es der Einwilligung des Arbeitnehmenden, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

LG Darmstadt: Preisgabe von Daten führt zu Schmerzensgeldanspruch

Das LG Darmstadt hat (U. v. 26.5.‌2020 – 13 O 244/19; ZD wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Wybitul/Brams veröffentlichen) ein Schmerzensgeld gem. Art. EWG_DSGVO Artikel 82 DS-GVO zugesprochen, weil im Zusammenhang mit einem Bewerbungsverfahren persönliche Daten offengelegt wurden und dies trotz Kenntniserlangung durch den Arbeitgeber nicht verhindert wurde.

Datenschutzkonferenz bewertet Microsoft Office 365 unterschiedlich

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat die Bewertung des „Arbeitskreises Verwaltung“ zur Auftragsverarbeitung bei Microsoft Office 365 mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Ergebnis ist danach derzeit kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich.

Auch Selbstaufnahmen vor unbefugter Weitergabe geschützt

Intimbilder und solche, die die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellen, sind vor der unbefugten Verbreitung nach § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB geschützt. Das gilt auch dann, wenn die abgebildete Person sie selbst gemacht hat. Das hat der Bundesgerichtshof am 29.07.2020 erstmals höchstrichterlich entschieden.

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