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Berufsstände, die nach §203 Strafgesetzbuch der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, erfahren nun endlich Rechtssicherheit in Bezug auf die Weitergabe von Informationen an Angestellte und Dienstleister.
Laut Datenschutzkommission (DSK) darf bei bestehender einrichtungsbezogener Impfpflicht nur dokumentiert werden, dass ein Nachweis entsprechend § 20a IfSG vorgelegt wurde und gegebenenfalls auch das Ablauf-/Enddatum dieses Nachweises. Eine Kopie des vorgelegten Nachweises zu erstellen und abzuspeichern, ist laut DSK rechtskonform nicht möglich, da diese Nachweise i.d.R. Informationen wie beispielsweise Impfmittel sowie Datum der Impfung enthalten – diese Daten dürfen aber mangels erforderlichkeit nicht verarbeitet werden. Die DSK hat am 13.4. dazu einen Beschluss „zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ beschlossen und am 16.04.2022 veröffentlicht. Doch wie können Einrichtungen datenschutzkonform mit dem Nachweis umgehen?
Ein Krankenhaus muss einem Patienten die Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 14.07.2017 entschieden (Az.: 26 U 117/16).
Der Präsident des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, hat im Rahmen seines Vortrages zum 5. Münchner Datenschutztag angekündigt, dass seine Behörde schon in diesem Jahr mit unangekündigten Kontrollen bei Unternehmen beginnen wird. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob sich die Unternehmen rechtzeitig und ausreichend auf die DS-GVO vorbereiten.
Nach dem neuesten Referentenentwurf des BMI (Bundesministerium des Innern) ist nun endlich festgelegt, was der Gesetzgeber mit „kritischen Infrastrukturen“ meint. Diese Festlegung ist wichtig, da über sie definiert wird, für welche Unternehmen das BSI-Gesetz überhaupt gültig ist. Nach diesem Referentenentwurf wird vorgeschlagen, dass Krankenhäuser mit mindestens 30.000 vollstationären Fällen pro Jahr als kritische Infrastrukturen zu betrachten sind. Doch was hat dies für Häuser dieser Größenordnung zur Folge?
In seinem kürzlich vorgestellten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015/2016 berichtet das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) über Anfragen von Unternehmen, wie Dienstleistungen von Website-Hostern datenschutzrechtlich einzuordnen sind und welche gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden müssen.
