Das AG München hat (U. v. 30.9.‌2015 – 142 C 30130/14; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass Persönlichkeitsinteressen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten müssen, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind.

Das BVerfG hat (B. v. 28.7.‌2016 – BVERFG Aktenzeichen 1 BvR 335/14; BVERFG Aktenzeichen 1 BvR 2464/15; BVERFG Aktenzeichen 1 BvR 1635/14; BVERFG Aktenzeichen 1 BvR 1621/14) die Verfassungsbeschwerden von Günther Jauchs Adoptivtöchtern gegen die Veröffentlichung ihrer Namen und ihres Alters in Medienberichten nicht angenommen.

Am 9.6.‌2016 hat das VG Hannover (U. v. 9.6.‌2016 – 10 A 4629/11) entschieden, dass die Polizeidirektion Hannover 56 von 78 Kameras im Stadtgebiet Hannover abschalten muss. Im Bereich der Polizeidirektion Hannover wurden seit 1959 fortlaufend Kameras installiert, die der Überwachung von öffentlichen Plätzen und Straßen dienen. Bis zum Jahr 2006 wuchs die Zahl der Kameras auf den immer noch aktuellen Stand von 78 Kameras an, die allesamt schwenkbar sind und über eine Zoomfunktion verfügen. Etwas weniger als die Hälfte der Kameras zeichnet die Bilder auf.

Die EKD hat mit Wirkung zum 14.07.2015 eine sogenannte IT - Sicherheitsverordnung in Kraft gesetzt. Diese stellt zusammen mit dem Muster IT-Sicherheitskonzept eine verbindliche Grundlage für kirchliche und diakonische Einrichtungen dar. Ganz gleich ob Sie Ihre IT eigenständig oder mit Hilfe externer IT-Dienstleister oder Rechenzentren organisieren.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e. V. (BITKOM) verwies auf eine Umfrage, nach der neun von zehn Bundesbürger (87 %) direkten Zugang zu ihren persönlichen Gesundheitsdaten haben wollen, die in Arztpraxen, Kliniken, etc. anfallen.

Die DS-GVO verpflichtet Unternehmen künftig bei kritischen Datenverarbeitungen Folgen abzuschätzen und führt das neue Instrument der „Datenschutz-Folgenabschätzung" ein. In dem vom BMF eingerichteten „Forum Privatheit" haben Experten des Fraunhofer-Instituts ISI, des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Universität Kassel das White Paper „Datenschutz-Folgenabschätzung" erarbeitet.