Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom  21.07.2016, Az.: 16 U 233/15  entschieden, dass der Inhaber eines Facebooks-Accounts auch für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte haftet. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die vom BGH in der sog. Halzband-Entscheidung (Urteil vom 11.3.2009, Az. I ZR 114/06) entwickelten Grundsätze zur missbräuchlichen Nutzung eines eBay-Kontos auch auf Facebook-Accounts übertragbar, mit der Folge, dass sich der Inhaber eines Facebook-Profils nicht darauf berufen kann, nicht er selbst, sondern ein Dritter habe über seinen Account ein persönlichkeitsrechtsverletzendes Posting veröffentlicht.

Heute können Windows-Admins zum letzten Mal auswählen, welche Windows-Updates sie am monatlichen Patchday installieren wollen. Ab nächsten Monat gibt es dann nur noch monolithische Rollup-Pakete.

Locky kann sein Schadenswerk jetzt auch offline ohne Kontakt zum Command-and-Control-Server der Kriminellen verrichten.

Ist die Verbreitung solcher Fotos datenschutzrechtlich zulässig? Die meisten Kindertagesstätten (KiTa) stellen ihre Dienstleistung auf eigenen Webseiten dar. Diese werden entweder von der KiTa selbst oder dem jeweiligen Träger betrieben. Auf diesen Webseiten werden neben den allgemeinen Informationen über Öffnungszeiten, Umfang der Betreuung usw. auch Bilder der Räumlichkeiten und Bilder von Betreuungs-Aktivitäten der KiTa, wie z. B. Feste, dargestellt. In diesem Zusammenhang werden Bilder von den in der KiTa betreuten Kindern auf der Webseite veröffentlicht. Um Bilder dieser Kinder veröffentlichen (verbreiten) zu können, holt die KiTa entsprechende Einwilligungen von den Eltern ein. Fraglich ist, ob die Einholung solcher Einwilligungen generell zulässig ist.

Alle Informationen über Organtransplantationen in Deutschland werden künftig zentral gesammelt. Der Bundestag beschloss am 7.7.2016 die Einrichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters (BT-Drs. 18/8209). Erstmals werden damit die Daten von Organspendern und -empfängern zentral gebündelt und miteinander verknüpft – von der Organentnahme bis zur Nachbetreuung nach einer Transplantation.

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD), Prof. Dr. Thomas Petri, hatte Mängel bei einer flächendeckenden Prüfung von Krankenhäusern festgestellt. So wurden z. B. externe Dienstleister mit der Vernichtung von Altakten und Röntgenbildern beauftragt, die die Regeln des Bayerischen Krankenhausgesetzes nicht beachteten. Der LfD teilte nun mit, dass die Krankenhäuser an der Beseitigung der Mängel arbeiteten.